Ich zitiere aus einer Stellungnahme von 50 Wissenschaftlern zur Krisenpolitik: “…Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen [...]

Um die Unabhängigkeit des EU-Parlaments zu stärken, ist eine eigene Steuererhebung in einer neuen Finanzierungsstruktur des EU-Haushaltes ab 2014 notwendig. Eine Finanztransaktionssteuer kann nur europaweit erhoben werden und ist deshalb als europäische Steuer sinnvoll. Deshalb dazu Zustimmung. Eine Mehrwertsteuererhebung lehne ich ab, denn eine Mehrwertsteuer benachteiligt immer diejenigen, die ihr Einkommen komplett ausgeben müssen und [...]

Letztlich geht es bei der Sachfrage über Einführung einer europäischen FTS und MwST doch eigentlich darum, wieviel Europa wir uns wirklich wünschen. Bleiben wir bei einer Wirtschaftsunion stehen oder wollen wir Europa zu einer wirklichen politischen Union weiterentwickeln? Dass es bei einer politischen Union weitere Kompetenzverlagerungen von den Nationalstaaten nach Europa (und hier insb. [...]

Eine grundlegende Diskussion über die EU-Finanzen ist dringend erforderlich. Den EU-Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt abzusenken, ist definitiv das falsche Signal. Eine Finanztransaktionssteuer halte ich für richtig. Ob eine europaweite Mehrwertsteuer allerdings eine innovative Idee ist? Unabhängig davon bedarf es zunächst einmal der demokratischen Auseinandersetzung. Deshalb muss es erst um eine Demokratisierung Europas und dann um [...]

ro: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist politisch und ökonomisch längst überfällig. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum gerade bestimmte “große” Finanzgeschäfte heutzutage nicht besteuert werden. Die politischen Signale aus vielen Teilen Europas, die eine Finanztransaktionssteuer befürworten, sind nicht mehr zu überhören. Wichtig ist aber auch die Ausgabenseite verbunden mit der Frage, wofür soll [...]

Die neue Abstimmung ist online. Redebeiträge können mit folgenden Codes markiert werden:
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“:CONTRA:” –>