Banken entmachten und unter staatliche Aufsicht stellen! Occupy the banking industry!

Thesen

1.      Die Rettung angeschlagener Banken ist in Europa zur obersten Priorität erklärt worden. Einerseits wird den Banken durch verschiedene Maßnahmen „frisches Geld“ zugeführt bzw. werden toxische Papiere aus den Bilanzen der Banken entsorgt (Bad Bank), andererseits werden Risiken durch Bürgschaften und Rettungsschirme abgedeckt. Die notwendigen finanziellen Mittel und Absicherungen dazu werden aus den Staatshaushalten bereitgestellt, insbesondere derjenigen Staaten, die an den Finanzmärkten (noch) Bonität genießen.

2.      Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind im Endeffekt diejenigen, die durch ihre erbrachte Wirtschaftsleistung und ihre bezahlten Steuern dem Staat die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen um die Bankenrettung zu ermöglichen. In Staaten wie Griechenland sind zudem sie es, denen darüber hinaus eine deutliche Absenkung ihres Einkommens durch sinkende Löhne und Gehälter bei gleichzeitigem Anstieg der Steuer- und Abgabenlast und Verlust sozialer Sicherheiten aufgezwungen wird. Der bisherige Beitrag der Banken selbst und ihrer Manager sowie eines Ausgleichs der Banken untereinander zur Konsolidierung des Bankensektors sind demgegenüber zu vernachlässigen. Der Staat ist zum Reparaturbetrieb des Bankensektors geworden.

3.      Die Rettung der Banken ist zudem aufgrund der Macht der amerikanischen, rein gewinnorientierten Ratingagenturen (Fitch, Standard & Poor’s, Moody’s) deutlich erschwert. Obwohl alle drei Agenturen bisher nach der neuen EU-Verordnung für die Tätigkeit von Ratingagenturen in Europa nicht anerkannt sind und ihr Versagen etwa in der Staatspleite Island offensichtlich ist, bestimmen sie durch ihre Bonitätseinstufungen den „Wert“ nicht nur von Finanzprodukten, sondern ganzer Volkswirtschaften. Die Absenkungen ihres Ratings führen dazu, dass für Staatsanleihen mit einem dann erhöhten Risiko deutliche Zinsaufschläge verlangt werden. Damit unterstützen die Ratingagenturen risikobereite Anleger, denen höhere Zinserträge zufließen. Die bisherigen Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise werden durch die Bankenkrise seitens der Ratingagenturen so weiterhin „bedient“.

4.      Die derzeitige Vorgehensweise bei der Bankenrettung wirft grundlegende ordnungspolitische Fragen auf. Richtig ist: Niemand kann an einem Zusammenbruch des Bankensektors interessiert sein, denn dies hätte weitreichende Konsequenzen und Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das heißt aber nicht, dass alle Banken überleben müssen. Vorrangig ist, die einseitige Risikoabdeckung der Staaten anzugehen und die Lasten gerecht zu verteilen. Zwangsanleihen für Vermögende und Reiche sind hier der richtige Weg. Hinzukommen muss folgendes: Der Staat, der die Risikoabdeckung des Bankensektors übernimmt, muss eine entsprechende Kontrolle und Macht über das Geschäftsgebaren eingeräumt werden – bis hin zur vorübergehenden Verstaatlichung von Banken. Occupy the banking industry! Nur dann sind die in Europa gewählten Regierungen legitimiert, die ihnen anvertrauten Steuergelder in „Bankgeschäfte“ zu stecken, für die wir alle als Bürgerinnen und Bürger haften.

Finanzgruppe KAB Deutschlands, November 2011