PRO!

96 %

CONTRA!

4 %

Abstimmungsende:25.05.2014

In einer Expertengruppe bei der Europäischen Kommission werden seit Juni 2013 Vertragstexte entworfen, die zu einer „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) führen sollen. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen stellen die beiden Abkommens-Partner fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Derzeit ist zu befürchten, dass das TTIP-Abkommen zu einer Schwächung der Arbeitnehmerrechte, von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie von Finanzmarktregeln und zu einer Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume führt. Es darf kein Klagerecht von Banken und Konzernen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten geben. Die derzeit geheimen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen müssen sofort abgebrochen werden, damit eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik erfolgen kann.

Durch das TTIP-Abkommen soll vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die Regierungen der Verhandlungsparteien betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben soll. Nach einer Studie im Auftrag der EU-Kommission könnte das europäische Wirtschaftswachstum um bis zu einem Prozentpunkt erhöht werden. Dies könnte Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.