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Abstimmungsende:30.04.2014

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit besagt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht hat in jedem EU-Mitgliedsstaat unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben, wie ein Angehöriger des Staates. Um ihre Arbeitsmärkte zunächst abzuschotten hatten Deutschland und Österreich nach der EU-Osterweiterung eine siebenjährige Übergangsregelung vereinbart. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger/innen aus Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland. Seit dem 1. Januar 2014 nun auch für Bürger/innen aus Bulgarien und Rumänien.

Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht die Gefahr der massenhaften Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Osteuropa. Zudem kommen Bürger/innen aus dem Osten, vor allem nach Deutschland, um dort das bessere Sozialsystem auszunutzen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit aller EU-Bürger/innen ist ein Grundpfeiler der EU und damit eine der größten Errungenschaften. Dieser Rechtsanspruch wurde bereits im Jahre 1957 in den EU-Verträgen verankert. Die Freizügigkeit eröffnet den Arbeitnehmer/innen neue Chancen und die Wirtschaft profitiert dadurch, da der Mangel an Arbeitskräften schneller ausgeglichen werden kann.